Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2
  Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus mit Parkebene

• rewis.io

  Nachbarklage, Mehrfamilienhaus mit Parkgarage, Gebot der Rücksichtnahme, Stichstraße, unzumutbare Verkehrsbeeinträchtigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur die erhebliche Verschlechterung der Erschließung ist rücksichtslos!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nur die erhebliche Verschlechterung der Erschließung ist rücksichtslos! (IBR 2023, 207)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 29.03.2022 - RN 6 K 20.620
• VGH Bayern, 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Umbau einer Gaststätte in …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777

  Dem tritt das Zulassungsvorbringen mit der bloßen Darlegung der gegenteiligen Rechtsauffassung der Kläger, wie sie weitgehend schon im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen wurde, nicht substantiiert entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 10).

  Die Kläger legen mit ihren Ausführungen zu fehlenden Wendemöglichkeiten, dem Ausbauzustand und den vorhandenen Sicht- und Verkehrsverhältnissen im Bereich der Stichstraße nicht dar, dass die Zugänglichkeit zu ihrem Anwesen "dem Grunde nach" und auf Dauer in Frage gestellt wäre (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 13;… B.v. 15.2.2022 - 15 CS 22.43 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann zwar in Betracht kommen, wenn sich die Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20;… B.v. 30.1.2018 - 15 ZB 17.1459 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 30.01.2018 - 15 ZB 17.1459

  Klinikerweiterung - Einfügen eines neuen Gebäudes in die vorhandene …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann zwar in Betracht kommen, wenn sich die Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (…vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20; B.v. 30.1.2018 - 15 ZB 17.1459 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 15.02.2022 - 15 CS 22.43

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung (Beschwerdeverfahren)

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777

  Die Kläger legen mit ihren Ausführungen zu fehlenden Wendemöglichkeiten, dem Ausbauzustand und den vorhandenen Sicht- und Verkehrsverhältnissen im Bereich der Stichstraße nicht dar, dass die Zugänglichkeit zu ihrem Anwesen "dem Grunde nach" und auf Dauer in Frage gestellt wäre (…vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 13; B.v. 15.2.2022 - 15 CS 22.43 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908

  Nachbarklage gegen Befreiung für Gartenhaus und Stützmauer

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2022 - 15 ZB 22.908 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im baurechtlichen Nachbarstreitverfahren …

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2022 - 15 ZB 22.1777 - juris Rn. 6).
• VG Ansbach, 24.05.2023 - AN 3 K 21.01850

  Erfolglose Drittanfechtungsklage wegen Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport

  Dafür, dass sich durch die nunmehr geplante Zufahrt zum Grundstück des Beigeladenen die Verkehrssituation zu Lasten der anderen Grundstücke erheblich verschlechtert und ggf. rücksichtslos ist (BayVGH, B.v. 4.11.2022 - 15 ZB 22.1777 - juris Rn. 7;… B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20;… B.v. 30.1.2018 - 15 ZB 17.1459 - juris Rn. 11), ist nichts vorgetragen bzw. ersichtlich.